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Schweiz


Umweltzone diskutiert, aber nicht für 2011



29.11.2010      Autor: Désirée Roher

In zahlreichen europäischen Städten gibt es sie schon, heiß umkämpft und nach Untersuchungen des ADAC praktisch nutzlos: die Umweltzonen. In der Schweiz wird seit Mitte des Jahres über das Thema diskutiert. In der Neuen Zürcher Zeitung vom 31. August 2010 befürwortete der Vertreter des Verkehrsclub der Schweiz VCS-Sprecher Gerhard Tubandt die Planungen. Der TCS (Touring Club der Schweiz) widersprach vehement.

Umweltzone Schweiz
Umweltzone Schweiz

Am 26. November war nun das Ende der Vernehmlassung , was in der Schweiz die Meinungsbildende Phase des Parlaments ist. Wie das Schweizer Fernsehen berichtete, zeichnet sich ab, dass einige große Städte, allen voran Genf, Interesse an der Einführung einer Umweltzone gezeigt haben. Die Stadt Bern, durch deren Altstadt das "Fahrende Museum" (eine der größten Oldtimer-Kulturveranstaltungen während der Langen Nacht der Museen) führt, hält sich in Sachen Oldtimer bedeckt, ist aber für eine Anwendung der EU-Vignetten-Kategorien. Andere Städte halten die Einführung der Umweltzonen - auch im Hinblick auf die entstehenden Kosten-Nutzen-Rechnung - für unnötig. Die Kantone Obwalden, Zug und Thurgau haben sich gegen die Einführung geäußert.

Die Schaffung von Zonen, die nur von Autos mit einem vergleichsweise geringen Schadstoffausschuss befahren werden dürfen, entspringt einer Zusammenarbeit des Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und des Bundesamt für Strassen (Astra). Gemeinsam wurde entsprechenden Verordnungsentwürfe ausgearbeitet und in die Anhörung geschickt, die bis 26. November dauerte. Die Einführung eines Vignettensystems, das Motorfahrzeuge in verschiedene Emissionskategorien einteilt, ist vorgesehen. Damit könnten kantonalen Behörden bestimmen, welche Fahrzeuge in die Umweltzone fahren dürfen. Von der möglichen Neuregelung betroffen wären Fahrzeuge, die vor dem 01.10.1987 (bei Dieselfahrzeugen 01.01.2001) und Motorräder, die vor dem 01.07.2004 in Verkehr gesetzt worden sind.

Zahlreiche Automobilclubs wie auch der ACS (Automobil Club der Schweiz) wehren sich gegen das Vorhaben. Der ACS: "Obschon der deutsche Fahrzeugpark im Schnitt markant älter ist als der schweizerische und deshalb als deutlich "umweltkritischer" eingestuft werden kann, wurden die Erwartungen an die Verbesserung der Luftqualität massiv enttäuscht. So wurden zum Beispiel in den Umweltzonen von Berlin, Bremen, Hannover und Stuttgart Verbesserungen von lediglich drei bis vier Prozent registriert. Da diese Veränderungen im Bereich der üblichen Schwankungen entsprechender Messungen liegen, kann nicht einmal von einem geringen Erfolg gesprochen werden."

"Sehr, sehr skeptisch" ist auch der Touring Club Schweiz (TCS). "Der zu erwartende bürokratische Aufwand ist angesichts des Nutzens viel zu hoch", so TCS-Sprecher Stephan Müller. "Aus Sicht des Tourismus entstehen ebenfalls zahlreiche Nachteile, insbesondere für ausländische Touristen, die unser Land mit ihrem eigenen Fahrzeug aufsuchen. Erfahrungen im Ausland sprechen dafür, dass Städte mit Umweltzonen weniger häufig besucht werden als andere, auch von ausländischen Touristen mit "sauberen" Fahrzeugen. Einem kleinen und sehr touristischen Land (69 Millionen ausländischer Fahrzeuge reisen jedes Jahr ein) kann ein derart bürokratisches, teures und nutzloses Hindernis nur schaden." Der TCS hält die Gliederung nach Vignetten für abwegig und nutzlos, da Fahrzeuge mit Benzinmotor alle mit Katalysatoren ausgerüstet sind und nur sehr wenig Schadstoffe ausstoßen. Seit der Einführung der EURO Norm 5 am 1. September 2009 hat zudem die Zahl der Fahrzeuge, die der strengeren Norm genügen, laufend zugenommen (neue Modelle müssen diese Vorschriften zwingend einhalten, um in der Schweiz zugelassen zu werden). Für Fahrzeuge mit Dieselmotoren bedeutet dies den Einbau eines Partikelfilters. Nun machen aber Dieselfahrzeuge in der Schweiz nur einen geringen Teil des Fahrzeugparks aus ( rund 17 % gegenüber 54 % in Frankreich oder Österreich), und 42 Prozent der in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge sind bereits mit Partikelfiltern ausgerüstet; dies ist derzeit das wirksamste technische Mittel, um dem Feinstaubausstoss zu begegnen. Und 96 % aller neu zugelassenen Dieselfahrzeuge verfügen über einen solchen Filter. Ein Zufahrtsverbot träfe also nur wenige Halter älterer Dieselfahrzeuge und klassischer Veteranen, was den Sinn eines Fahrverbotes, wie es die Umweltzonen vorsehen, doch sehr herabsetzt." Nach der Meinungsbildenden Phase folgt nun die parlamentarische Phase und es ist nach Insiderberichten unrealistisch mit dem Inkrafttreten der Umweltzonen im Jahr 2011 zu rechnen. Dennoch interessant und kein Aprilscherz - der Bußgeld-Katalog: Die Bestrafung bei Nichtbeachtung des Vorschriftssignals "Umweltzone" mit Einfahrt in die Umweltzone wird mit 100 Schweizer Franken geahndet. Diese Änderung tritt bereits am 1. April 2011 in Kraft. Rainhard Schmidlin, Eigentümer der Oldtimergallerie Toffen hat unterdessen eine Initiative ins Leben gerufen, die Unterschriften von Schweizer Bürgern sammelt. "Mit der Petition wollen wir erreichen", so Schmidlin "dass die Vernunft siegt und die ganze Sache mit der Umweltzone vom Tisch kommt. Im ungünstigsten Fall aber ist unser Ziel eine Sonderregelung für Oldtimer durchzusetzen."

Download-Link zur Unterschriften-Liste für Schweizer Bürger: www.tiny.cc/la04u

Facebook Seite: Nein-zu-den-Anti-Oldtimer-Umweltzonen
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